AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 10.03.2019)

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der

Drewer & Scheer GmbH

Partyservice / Cateringservice

Geschäftsführer: Holger Scheer

Hammer 41

45772 Marl

Tel.: 02365 – 21828

im Folgenden ,Anbieter‘ genannt

und dem Nutzer, im Folgenden „Kunde / Kunden“ genannt, welche/r persönlich, per Fax, per Telefon oder über unseren Online-Shop (https://www.drewerundscheer.de) die vom Partyservice/Cateringservice des Anbieters angebotenen Leistungen (Angebote) bestellt.

1.2 Die vom Anbieter angebotenen Leistungen beinhalten die Lieferung von Getränken und Speisen, Servicedienstleistungen, Personaldienstleistungen, den Verleih von Partyzubehör und die Vermittlung von eigenen, als auch Dienstleistungen und Waren von Drittanbietern.

1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Dies gilt auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter in jedem Einzelfall erneut auf sie verweist.

1.4 Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers (Kunden) gelten nur, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen.

1.5 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen wurden.

2. Vertragsabschluss, Vertragsannahme

2.1 Die Angebote des Anbieters in der öffentlichen Werbung, auf der Anbieter-Webseite, bzw.  im Anbieter Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren bzw. Dienstleistungen durch Abgabe einer Bestellung bei ihm zu kaufen.

2.2 Die Anbieter Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen bzw. Änderungen gegenüber den Beschreibungen sind möglich, da die vom Anbieter angebotenen Speisen teilweise saisonalen Schwankungen unterworfen sind. Der Anbieter behält sich vor, Teile der Bestellung, die diesen saisonalen Schwankungen unterliegen, durch gleichwertige Ware zu ersetzen. Dies erfolgt ohne Preisänderung und ohne vorherige Ankündigung.

2.3 Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot an den Anbieter. Diese verbindliche Bestellung kann entweder persönlich in den Geschäftsräumen des Anbieters, per Fax, per eMail, telefonisch oder über den Anbieter Online-Shop durchgeführt werden.

2.4 Sofern der Kunde eine Bestellung über den Online-Shop tätigen will, muss er sich für die Nutzung des Online-Shops registrieren. Diese Registrierung erfolgt freiwillig und kann während des Bestellvorgangs durchgeführt werden.

Bei elektronischer Bestellung oder per Email, erhält der Kunde automatisch per Email Kenntnis über den Eingang seiner Bestellung bei uns. Diese automatisierte Antwort stellt keine Annahme des Angebots durch den Anbieter dar.

2.5 Die Annahme des Kunden Angebotes, welche über den Online-Shop oder per eMail / Fax erfolgte, wird nach Zugang durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per eMail erklärt. Bei persönlicher oder telefonischer Bestellung kommt der Kaufvertrag durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Postbrief über die Annahme des Kundenangebots zustande. Kaufabschlüsse, Lieferverträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere mündliche Verabredungen und Zusicherungen, werden erst durch eine schriftliche Bestätigung durch den Anbieter verbindlich.

3. Widerrufsrecht, Rücktritt, Rücktrittskosten

3.1 Jedem Kunden steht in Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Alle weiteren Informationen hierzu ergeben sich aus und unserer Widerrufsbelehrung mit Widerrufsformular. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Des weiteren hat der Kunde das Recht vor Veranstaltungsbeginn / Lieferdatum vom Vertrag zurückzutreten.

3.2 Übt der Kunde das für Verbraucher geltende Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus bzw. tritt von seinem Vertrag zurück, wird folgende Rückrittskostenregelung vereinbart:

• Bis 5 Tage vor Lieferdatum / Veranstaltungsbeginn – 50 % der anfallenden Kosten
• Bis 2 Tage vor Lieferdatum / Veranstaltungsbeginn – 75% der anfallenden Kosten

Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die genannten Pauschalen entstanden ist.

4. Bestellfristen, Änderungswünsche

4.1 Die Bestellung des Kunden sollte mindestens 3 Tage vor Liefertermin / Veranstaltungsbeginn beim Anbieter durch einer der oben beschriebenen Kontaktaufnahmen erfolgen. Bei der Bestellung von Servicepersonal oder besonders aufwendigen Bestellungen bzw. Sonderwünschen ist eine Frist von 7 Werkstagen erforderlich.

4.2 Eine Verminderung der vereinbarten Bestellmenge ist mindestens ein Tag vor dem Liefertermin dem Anbieter mitzuteilen

4.3 Eine Erhöhung der vereinbarten Bestellmenge bei größeren Bestellungen kann durch den Anbieter abgelehnt werden, sofern diese nicht mindestens 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn / Liefertermin dem Anbieter mitgeteilt wird.

5. Lieferung, Lieferbedingungen, Leihzubehör, Sonderangebote, Abholung

5.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Marl. Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt auf Verlangen des Kunden an die vom Kunden bestimmte Lieferadresse zum vereinbarten Liefertermin. Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen von fachlich geeignetem Personal. Kann die Lieferung der bestellten Ware / Dienstleistungen aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben nicht fristgerecht erfolgen, so übernehmen wir für entstandene Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, keine Haftung.

5.2 Der Kunde gewährleistet die Entgegennahme der von ihm bestellten Waren und Leihzubehör und quittiert den ordnungsgemäßen Erhalt aller von ihm bestellten Waren, Leihzubehör, Dienstleistungen auf der durch das Auslieferpersonal ausgehändigten Quittung bzw. Rechnung.

5.3 Dem Kunden bekannte Besonderheiten des Lieferorts, wie Baustellen auf dem Weg zum Lieferort, lange Laufwege zum Lieferort, Wohngebäude mit mehr als 3 Etagen in der sich der Lieferort befindet oder nicht funktionierende Fahrstühle sind dem Anbieter vor Lieferung mitzuteilen, damit sich der Anbieter organisatorisch auf diese Gegebenheiten einstellen kann, um eine fristgerechte Lieferung zu ermöglichen. Für Verzögerungen der Lieferung und den daraus möglicherweise entstehenden Schäden an der Ware, die sich aus den oben genannten Gründen ergeben und die dem Kunden bekannt waren, übernimmt der Anbieter keine Haftung sofern der Kunde diese Umstände dem Anbieter vor Lieferung nicht mitgeteilt hatte. Wir behalten uns vor, für besonders aufwendige Gegebenheiten, den Lieferort betreffend, eine Mehraufwandspauschale zu erheben.

5.4 Erfolgt die Lieferung durch den Anbieter gilt folgendes: Die Lieferung der bestellten Waren an Kunden innerhalb des Stadtgebiets der Stadt Marl ist kostenfrei. Außerhalb der Stadt Marl ist die Lieferung ab einem Bestellwert von 150,- € kostenfrei. Im Kreis Recklinghausen erfolgt eine kostenfreie Lieferung ab einem Bestellwert von 200,- €. Befindet sich der Lieferort außerhalb der Kreisgrenzen des Kreis Recklinghausen, aber innerhalb einer Stecke von 50 km der schnellsten einfachen Wegstrecke zum Lieferort, ist die Lieferung ab einem Bestellwert von 300,- € kostenfrei. Alle anderen Lieferungen werden mit einer Kilometerpauschale berechnet.

5.4.1 Waren, die eindeutig als Sonderangebote angeboten werden, fallen nicht unter die Lieferbedingungen des Absatzes 5.4. Für Sonderangebote, die wie vom Kunden bestellt durch den Anbieter angeliefert werden sollen, behält sich der Anbieter die Erhebung einer Lieferkostenpauschale vor.

5.5 Die Lieferung von Speisen und Getränken erfolgt in bzw. auf Leihwaren wie z.B. Warmhalteplatten oder Warmhaltegeräten. Diese werden von unserem Personal zu einem vereinbarten Termin wieder abgeholt. Der Kunde hält die Leihwaren zum vereinbarten Termin zur Abholung bereit. Kann die Leihware zum vereinbarten Termin nicht abgeholt werden, weil der Kunde zu diesem Termin, ohne vorherige Absage, nicht anzutreffen ist, behalten wir uns vor die entstandenen Kosten wie Fahrtkosten, Personalkosten und Leihgebühr in Rechnung zu stellen. Die Leihwaren sind durch den Kunden gereinigt an unser Personal zurückzugeben. Sollten der Anbieter seine Leihware ungereinigt zurückerhalten, was eine Reinigung der Leihware durch den Anbieter zur Folge hat, werden die entstandenen Reinigungskosten, gemäß der Kostenaufstellung des Anbieters für ungereinigte Leihwaren in Rechnung gestellt.

5.6 Die Abholung der Leihwaren erfolgt analog zu Punkt 5.4 (Lieferung) kostenlos. Der Kunde kann die Leihware auch selbstständig in unseren Geschäftsräumen gereinigt abgeben, hat dadurch aber keinen Anspruch auf eine Kostenermäßigung.

6. Preise, Bezahlung, Verzug, Zurückbehaltung

6.1 Wir behalten uns das recht vor, die Preise für unsere Produkte und Dienstleistung um 10% zu erhöhen. Die Kunden werden bei der Auftragsbestätigung darüber informiert.

6.2 Die Kaufpreis der gelieferten Waren / Dienstleistungen ist bei Lieferung fällig. Der mit der Lieferung beauftragte Mitarbeiter ist berechtigt und verpflichtet, gegen Aushändigung der Ware den damit fälligen Kaufpreis zu kassieren und den Empfang zu quittieren. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Barzahlung bei Anlieferung. In gesonderter Absprache zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist eine Zahlung durch Vorauszahlung (Vorkasse) der Rechnungssumme in bar oder per Überweisung oder per Überweisung auf Rechnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferdatum möglich.

6.3 Der Verzug tritt 14 Tage nach Rechnungsstellung (Tag der Auslieferung) ein. Der Kaufpreis wird während des Verzugs mit den gesetzlich festgelegten Zinsen verzinst. Weitere Verzugsschaden kann von dem Anbieter geltend gemacht werden.

6.4 Das Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur dann zu, insofern sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde. Sein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6.5 Wir müssen für jeden Auftrag eine Servicegebühr von 10€ berechnen.

7. Mängelhaftung

7.1 Der Kunde hat die von uns gelieferte Ware nach ihm mit zumutbarer Gründlichkeit auf Mängel zu überprüfen. Erkennbare Mängel bezogen auf die Anzahl und Menge oder Qualität der bestellten Waren können nur sofort nach Lieferung geltend gemacht werden und müssen auf dem Lieferschein / Quittung vermerkt werden. Der Anbieter ist bei festgestellten Mängeln sofort telefonisch von dem Mangel in Kenntnis zu setzen. Dem Anbieter ist Gelegenheit zu geben, den nachweisbaren vorhandene Mangel durch sofortige Nachlieferung der fehlenden oder falsch gelieferten Ware zu beseitigen.

7.2 Ein Recht auf Wandlung oder Minderung entfällt, falls etwaige Mängel bzw. Minderleistungen erst später beanstandet werden.

7.3 Eine Mangelbeseitigung (Nacherfüllung) kann vom Anbieter berechtigt davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt hat.

7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder bei nicht unerheblichem Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten.

7.5 Die Gewährleistung des Anbieters endet dort, wo der Anbieter durch das Verhalten des Kunden, Auftragsgeber oder sonst an einem Vertragsablauf beteiligter dritter Person ganz oder teilweise an der vertragsgemäßen Erbringung der Leistung gehindert werden oder wo die Erbringung dieser Leistung für den Anbieter unzumutbar erschwert wird.

8. Haftung

8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, Arbeitnehmern, Angestellten des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4 Nach Übergabe der bestellten Waren und Leihwaren an den Kunden, geht die Haftung für Beschädigung und Bruch auf den Kunden über. Der Kunde trägt von Übergabe bis zur Rückgabe der Leihwaren an den Anbieter die alleinige Verantwortung. Die Rücknahme erfolgt zunächst unter Vorbehalt. Exakte Bruch oder Fehlmengen können unter Umständen erst nach einem notwendigen Reinigungsprozess in den Räumlichkeiten des Anbieters durch diesen festgestellt werden. Fehlmengen und Bruch werden zum Tagespreis berechnet.

9. Datenschutzbestimmungen

9.1 Wir sind verpflichtet, die von uns erhobenen, personenbezogene Daten unserer Kunden vertraulich zu behandeln. Der Anbieter beachtet hierbei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

9.2 Die von Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung von Aufträgen oder Anfragen und zur Kundenpflege erhoben, verarbeitet und genutzt.

9.3 Die Zugangsdaten für den Online-Shop (Benutzername und Passwort) sind ausschließlich zur persönlichen Nutzung durch den registrierten Kunden bestimmt. Diese Zugangsdaten dürfen durch den Kunden nicht an Dritte weitergegeben oder anderweitig öffentlich gemacht werden. Jeder vom Kunden bekannt gewordene Missbrauch dieser Daten ist unverzüglich dem Anbieter gegenüber anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle Folgen einer solchen missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten, sofern sie von dem Kunden zu vertreten ist. In einem solchen Fall haftet der Kunde für unbefugt vorgenommenen Bestellungen und kann für die Vergütung dieser Bestellung herangezogen werden. Diese Haftung endet, sobald der Anbieter über die unbefugte Nutzung bzw. Das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert wurde und erforderlichenfalls das Passwort geändert hat.

9.4 Der Anbieter ist bei Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und / oder mit sofortiger Wirkung oder mit einer im Ermessen des Anbieters stehenden Frist zu entziehen und /oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Diese Rechte stehen uns insbesondere zu bei

• falschen Angaben während der Registrierung und / oder
• Unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten / insbesondere des Passwortes.

Tritt einer dieser Fälle ein, darf sich der Kunde ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht erneut für die Nutzung des Online-Shops registrieren.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

10.1 Unsere AGB, einschließlich aller Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und unseren Kunden, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen werden alle internationalen Rechtsordnungen, insbesondere das UN Kaufrecht.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das für Marl zuständige Gericht.

10.3 Die Vertragssprache ist deutsch